Sicherheit vor Silvester: Gewerkschaft der Polizei fordert Böllerverbot in Hotspots nach Ausschreitungen 2022

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Nach den eskalierten Vorfällen in der Silvesternacht 2022 erhebt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Stimme für ein flächendeckendes Böllerverbot. Insbesondere in Ballungsräumen sieht der GdP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Jochen Kopelke, eine drängende Problematik. Die Gewerkschaft reiht sich damit in die Forderungen des Aktionsbündnisses aus Umwelt-, Verbraucher-, Tierschutz- und Gesundheitsorganisationen ein, die schon länger ein generelles Verbot von Böllern und Feuerwerken in Deutschland propagieren. In Berlin wurden in der vergangenen Neujahrsnacht Polizisten mit Feuerwerkskörpern beschossen und sogar in einen Hinterhalt gelockt. Dieser Vorfall ist einer von vielen, die den GdP-Bundesvorsitzenden dazu bewegen, ein landesweites Böllerverbot zu fordern. Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen hingegen plädiert für ein Verbot speziell in Hotspots.

Silvester 2022 war auch in Nordrhein-Westfalen von Ausschreitungen geprägt. In Essen wurden Einsatzkräfte von einem Mann mit Böllern beschossen. In Hagen errichteten Jugendliche im sozialen Brennpunkt eine “Straßenbarrikade” aus Sperrmüll und Mülltonnen und griffen kleinere Gruppen mit Feuerwerkskörpern an. Schon für die vergangene Silvesternacht wurden in NRW Böllerverbote und Sperrzonen eingerichtet, beispielsweise in Dortmund, wo die Stadt zwei Verbotszonen rund um den Bahnhof und in der Innenstadt festlegte.

Im Gespräch mit wa.de spricht sich der stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der GdP NRW, Michael Mertens, für ein Böllerverbot in Hotspot-Regionen aus, insbesondere in Ballungszentren, um Polizei, Ordnungskräfte und Rettungskräfte von potenziellen Übergriffen zu schützen. Dabei betont Mertens, dass die Polizei grundsätzlich keine Spaßbremse sein wolle und die Situation im privaten Bereich, etwa im Garten, anders beurteile. Ballungszentren identifiziert er vor allem in Innenstädten und großen Plätzen, wo es schwierig ist, Feuerwerk kontrolliert abzufeuern. Dies sei vor allem aus sicherheitstechnischer Perspektive von Bedeutung, da mehr Einsatzkräfte allein nicht ausreichen würden. Er erklärt weiter, dass durch Böller um Mitternacht oft eine Chaosphase entstehe, in der aufgrund des Rauchs keine Möglichkeit bestehe, angemessen zu reagieren.

Die Frage, ob sich durch ein Böllerverbot in Hotspots die Randale verlagern könnte, bleibt nach Mertens’ Ansicht abzuwarten. Allerdings hegt er Zweifel daran. In der Kölner Innenstadt ist das Böllern bereits in der Silvesternacht 2024 untersagt. Bei einem Verstoß drohen hohe Geldstrafen, wie 24Rhein berichtet.

Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Jahr dem Schutz jüdischer Einrichtungen, insbesondere aufgrund des Nah-Ost-Konflikts in Israel. Michael Mertens erklärt, dass man mit allem rechnen müsse. Diese Einschätzung teilt er mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, Alexander Throm, der betont, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland seit dem Angriff der Hamas auf Israel verschärft habe.

Nach der Silvesternacht 2022 und den daraus resultierenden politischen Diskussionen kritisiert Michael Mertens, dass die Betroffenheit schnell abgeflacht sei. Er bezeichnet die politische Debatte als vertane Zeit und fordert, diese Diskussion auch in den Sommer zu verlegen. Die Zeit bis zum nächsten Silvester könne genutzt werden, um langfristige Alternativen zu Böllern zu finden. Als Beispiele nennt er Laser- oder Lichter-Shows.

Der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, erwartet für Silvester 2023 erneute Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Michael Mertens teilt diese Einschätzung für NRW und betont, dass es immer Silvester-Idioten geben werde. Dennoch sieht er die Möglichkeit, sich auf die kommende Neujahrsnacht vorzubereiten, indem die Ordnungsbehörden jetzt noch Zonen für Verbote bestimmen.

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