Sahra Wagenknecht: Kritik am Bürgergeld und Plädoyer für starke Sozialversicherungen

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Sahra Wagenknecht nimmt auf dem Weg zur Gründung ihrer eigenen Partei eine klare sozialpolitische Position ein. Kritisch gegenüber dem Bürgergeld äußert sie sich grundlegend in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur. Ihrer Ansicht nach ist das Konzept des Bürgergeldes fehlgeleitet und sie hebt die Notwendigkeit starker Arbeitslosen- und Rentenversicherungen hervor, selbst wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist. Wagenknecht plädiert für eine solide Absicherung älterer Menschen bei Jobverlust und betont die Wichtigkeit einer aktiven Arbeitssuche, insbesondere für junge Menschen, wobei sie auf Verbesserungen im Bildungssystem hinweist.

Die Einführung des im Januar eingeführten Bürgergeldes, das Hartz IV ablöst, steht unter Diskussion aufgrund unerwartet höherer Kosten und der Kritik, dass es den Anreiz zur Arbeit mindern könnte. Die CDU fordert sogar die Abschaffung des Bürgergeldes in seiner aktuellen Form. Wagenknecht setzt sich nicht nur für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung ein, sondern auch für eine bessere gesetzliche Rente. Sie schlägt vor, die Bevölkerung direkt nach ihren Präferenzen zu befragen, um demokratische Entscheidungen in Bezug auf die Rentenpolitik zu ermöglichen.

Die 54-jährige Politikerin wirbt für ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in dem ein größerer Teil der Bevölkerung einzahlt. Sie schlägt vor, die Menschen selbst zu befragen, ob sie eine Aktienrente einführen oder die gesetzliche Rentenversicherung stärken wollen. Dabei betont sie die mögliche Notwendigkeit höherer Beitragssätze, wie sie bereits in Österreich existieren. SPD-Minister Hubertus Heil verteidigt hingegen das Bürgergeld und hebt die Unterschiede in der Arbeitsmarktpolitik zwischen der Bundesregierung und der CDU hervor. Er setzt auf gezielte Unterstützung und den sogenannten “Job-Turbo”, um Migranten mit Bleibeperspektive in Arbeitsplätze zu vermitteln. In diesem Kontext wirft Heil der CDU einen “ideologischen Irrweg” vor, insbesondere in Zeiten von Fachkräftemangel.

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