Die bevorstehende Weltklimakonferenz wirft einen Schatten über Deutschland, da dem Klima- und Transformationsfonds satte 60 Milliarden Euro fehlen. Dieser Rückschlag trifft die deutsche Industrie inmitten bereits bestehender Herausforderungen wie gestörter Lieferketten, Fachkräftemangel, unzureichender Digitalisierung und hoher Energiekosten. IW-Direktor Michael Hüther und sein Kollege Dr. Thilo Schaefer geben Einblick, wie die EU und Deutschland die Industrie und das Klima trotz dieser Finanzlücke retten können.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, nur zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz, verschärft die Situation weiter. Die Umwidmung ungenutzter Corona-Mittel in den Klima- und Transformationsfonds ist laut Gericht nicht zulässig und somit fehlen entscheidende 60 Milliarden Euro für die geplante Klimapolitik in Deutschland. Besonders für die Industrie bedeutet dies eine schwierige Zeit, da sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die klimafreundliche Transformation der deutschen Wirtschaft gefährdet sind.
Während weltweit dringender Handlungsbedarf zur Reduktion der Treibhausgasemissionen besteht, zeigen geopolitische Verwerfungen, dass eine koordinierte internationale Klimaschutzpolitik derzeit unrealistisch erscheint. Die Europäische Union hat den Green Deal vorangetrieben, um die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Doch die Einführung eines Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) wird als notwendiger Schutzmechanismus eingeführt, um faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt zu gewährleisten.
Die USA setzen mit dem Inflation Reduction Act auf einen ähnlichen Schutz der heimischen Wirtschaft, während gleichzeitig eine transatlantische Rivalität um Zukunftstechnologien entbrennt. Infolgedessen gerät die EU unter Zugzwang, was sich in den laufenden Verhandlungen mit den USA über Stahl- und Aluminiumzölle zeigen könnte. Deutschland, mit seinem hohen Industrieanteil, sieht sich nicht nur mit einer Verschiebung der Wettbewerbsbedingungen konfrontiert, sondern auch mit spezifischen Herausforderungen in der Umsetzung der Klimaschutzpolitik.
Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, das Ruder schnell herumzureißen und ihre Prioritäten neu zu setzen, um die Attraktivität Deutschlands als Industriestandort zu erhalten. Die finanziellen Herausforderungen erfordern eine Überarbeitung der Schuldenregeln, um die Herausforderungen des Klimaschutzes angemessen anzugehen.
